Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma ARTADA GmbH
Zur Verwendung gegenüber Unternehmen bei der Erbringung von Server Diensten, der Gestaltung von Homepages und sonstigen technischen Dienstleistungen (Fassung August 2004)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsverhältnisse zwischen uns und Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, und öffentlich rechtlichem Sondervermögen.
Etwaigen abweichende, entgegenstehende oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kunden wird hiermit widersprochen. Diese abweichenden AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden auf Abschluss eines Vertrages. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden an uns innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Bereitstellung der gewünschten Dienstleistungen an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Kunde die Dienstleistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung zum Angebot des Kunden an uns stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung durch uns verbunden werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über eine mögliche fehlende Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert werden. Eine bereits übermittelte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird das Angebot, die Bestellung und der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und sogenannten „Login – Daten“ an den Kunden kommt ein Vertrag über die Nutzung der von uns angebotenen Dienstleistung zustande.
2. Unsere Leistung, Lieferzeiten, Störungen
Die von uns als vertragsgemäß geschuldeten Dienstleistungen erbringen wir kurzfristig, im Regelfall innerhalb von vierzehn Tagen. In Ausnahmefällen, auf deren Ursachen wir den Kunden rechtzeitig hinweisen werden, kann eine Leistung jedoch innerhalb einer Zeit von bis zu 30 Tagen erfolgen. Sollte die Wartezeit für den Kunden 30 Tage überschreiten, wird der Kunde gesondert benachrichtigt. Tritt der Kunde bei Überschreiten dieser Fristen vom Vertrag zurück, verpflichten wir uns, geleistete Zahlungen dem Kunden unverzüglich zurückzuzahlen.
Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, durch veränderte gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Zulieferbetrieben sind - auch bei fest vereinbarten Leistungsterminen - durch uns nicht zu vertreten.
In diesen Fällen verlängert sich die Leistungsfrist um den zur Beseitigung der jeweiligen Probleme erforderlichen Zeitaufwand. Wir sind auch ohne vorherige Absprache zu Teilleistungen berechtigt und der Kunde zu deren Abnahme verpflichtet.
In den Leistungen ist – je nach Individualabrede - ein zusätzlicher kostenpflichtiger e-Mail- Support, bzw. ein Telefon-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gesondert nach Zeitaufwand berechnet.
3. Domain-Namen, IP - Nummern
Soweit in unserem Leistungsbild die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, werden wir gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG (für Domains aus dem TopLevel: .de), der Firma nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H (für Domains aus dem TopLevel: .at), der Nominet UK (für Domains aus dem TopLevel: .uk), der ICANN (für .com / .net / .org / .info / .biz u.a. TopLevel Domains) und deren Registrar CORE , sowie weiteren Verwaltungsstellen lediglich als Vertreter des Kunden tätig, der uns beauftragt hat. Einer derartigen Beauftragung zur erforderlicher Korrespondenz und zu den erforderlichen Maßnahmen mit den vorgenannten Firmen stimmt der Kunde bereits jetzt zu. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich er durch Verträge mit den vorgenannten Verwaltungsstellen berechtigt und verpflichtet wird.
Diesen Verträgen zwischen dem Kunden und den jeweiligen Verwaltungsstellen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde bei der jeweiligen Firma abfragen, ggfs. auch auf der jeweiligen Homepage der Firmen, beispielsweise unter www.denic.de einsehen.
Der Kunde wird auf folgendes gesondert hingewiesen:
Die Kündigung des zwischen uns und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen genannten Verwaltungsstelle unberührt.
Jegliche Haftung und Gewährleistung durch uns für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens unseres Hauses ausgeschlossen.
Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch uns bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betreiben des virtuellen Servers ggf. benötigten IP-Nummern bleiben in unserem Besitz und dürfen von uns jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst dann ausgehen, wenn die Verfügbarkeit und die Zuteilung durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.
4. Sperre bei Zahlungsverzug, Grundpreis
Wir sind zur Verhängung einer teilweisen oder vollständigen Sperre der Inanspruchnahme der Dienste nach Ankündigung und Einhaltung einer angemessenen Wartefrist berechtigt, wenn es zu einer Rücklastschrift beim Einzug unserer Forderungen kommt, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten. Gleiches gilt, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder der Kunde Veranlassung zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat. Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, den monatlichen Grundpreis zu zahlen.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf einen Monat abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die geleisteten Zahlungen für Domainregistrierungen für 12 Monate können bei Kündigung nicht erstattet werden. Domains müssen 6 Wochen vor Ablauf der 12 monatigen Laufzeit gekündigt werden. Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kunde sich mit den vertraglich vereinbarten Zahlungen in Verzug befindet, und zwar entweder für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine jeweils mit einem vollen Zahlungsbetrag oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag, der dem Zahlungsbetrag für zwei Monate entspricht.
6. Freistellungsanspruch, Verantwortlichkeit, Datensicherung, Vertraulichkeit
Unser Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Wir sind nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien des Kunden zuständig. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Struktur des Internets grundsätzlich die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten durch Dritte abgehorcht werden. Wir haften in diesem Zusammenhang nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.
7. Veröffentlichte Inhalte
Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde stellt uns von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet und dass die Verbote des Strafgesetzbuchs (StGB) beachtet werden. Der Kunde ist darüber hinaus auch für die Einhaltung der Marken-, Warenzeichen-, Patent- oder sonstigen geschützten Rechte Dritter verantwortlich. Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls uns bekannt wird, dass der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt oder dem Anstandsgefühl aller Billig und Gerecht denkenden widerspricht.
Wir weisen darauf hin dass seitens unseres Hauses keine Verpflichtung besteht, die Seiten des Kunden auf derartige Inhalte hin zu überprüfen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er gesetzlich verpflichtet ist, ein Impressum für seine Seite vorzuhalten. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Bei Verstößen gegen diese Vereinbarung halten wir uns das Recht vor, den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ggf. ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren / Leistungen vor, bis alle unsere Forderungen gegen den Kunden oder gegen denjenigen, der die Ware angenommen hat, erfüllt sind. Dies gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen.
Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Kommt der Kunde oder derjenige, welcher die Ware angenommen hat, diesem Verlangen nicht unverzüglich nach, sind wir oder von uns bevollmächtigte Personen berechtigt, die Räume des Kunden zu betreten, um uns den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu verschaffen. Dabei hat der Kunde Auskunft über den Verbleib der Ware zu geben und, soweit erforderlich, Einsicht in seine darüber geführten Geschäftsunterlagen zu gewähren.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB zur Gewährleistung und den dort genannten Gewährleistungsfristen.
Unternehmer / Kaufleute im oben genannten Sinne müssen uns offensichtliche Mängel der Leistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Dienstleistung oder Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es gilt § 377 HGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
Den Unternehmer / Kaufmann trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Gegenüber einem Kaufmann / Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware / Leistung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Absatz 2 dieser Bestimmung).
Darüber hinaus gehende Garantien erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt, betreffen jedoch ausschließlich das Verhältnis Kunde / Hersteller.
10. Haftung
Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Unsere Dienstleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Zurverfügungstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.
Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape (r) und Microsoft (r).
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Dienstleistung oder Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nach dem ProduktHaftG. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Ansprüche auf der Grundlage dieser Normen werden nicht ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Erbringung oder Ablieferung der Dienstleistung oder Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Wir haften bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden - mit Ausnahme der Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes - der Höhe nach begrenzt bis zu 13.000,00 € je Kunde.
11. Bonitätsprüfung
Wir arbeiten mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungs-gesellschaften zusammen. Wir benennen dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. Wir sind berechtigt, den vorgenannten Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.
12. Pfandrecht
Bringt der Kunde in seinem Eigentum stehende Sachen in unsere Geschäftsräume ein, entsteht für unsere Forderungen gegenüber dem Kunden zu unseren Gunsten ein Pfandrecht an der Sache. Das Pfandrecht erlischt erst durch vollständige Befriedigung der Forderungen aus diesem Vertrag bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Hat der Kunde ein sonstiges Recht an einer Sache, die in unsere Räume eingebracht wird, insbesondere ein Anwartschaftsrecht, so tritt er dieses zur Sicherung unserer Forderungen gegenüber dem Kunden bereits jetzt an uns ab.
13. Datenschutzhinweise
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das jeweilige Gesetz, wie z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Telekommunikations-dienstunternehmen – Datenschutzverordnung (TDSV), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat.
Wir wahren das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.
14. Informationspflichten des Kunden
Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, e-Mail - Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche e-Mail Adresse an, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene eMail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
15. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Werl. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
16. Rechtswahl
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
