Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma ARTADA GmbH
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Kaufleuten (Fassung Juli 2004)
1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen uns und „Kaufleuten“ im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Diese Bedingungen gelten auch dann für alle zukünftigen Geschäfte mit dem vorgenannten Adressatenkreis, wenn im Rahmen künftiger Geschäfte auf diese Bedingungen nicht noch einmal gesondert hingewiesen wird.
Die nachfolgenden Bedingungen sind in beiderseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil und haben damit Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des bestellenden Kunden. Etwaige Abweichungen, Ergänzungen oder besondere Zusicherungen zu Produkt, Leistung, Haftung und Gewährleistung neben unseren AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch unser Haus.
Spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen / Leistungen bzw. Teillieferungen / Teilleistungen durch den Kunden gibt der Kunde zu erkennen, dass er unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen anerkennt.
2. Angebot zum Vertragsschluss
Unsere Angebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, an uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Vertrag selbst kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung der Anfrage des Kunden zustande. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den beauftragten Frachtführer zustande. Unsere Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen des Kunden erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt, nach einer Frist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
3. Liefertermine und Auslieferung, Ersatzansprüche
Lieferfristen und Liefertermine gelten – sofern nicht anders vereinbart - als unverbindlich in Aussicht genommen. Eine Lieferung vor dem in Aussicht genommenen Termin durch uns ist zulässig. Alle unsere Lieferungen erfolgen ab Geschäftssitz Werl. Wir behalten uns die Möglichkeit von Teillieferungen vor. Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware durch uns. Im Fall der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verzögerter Lieferung sind – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen, sofern die Verzögerung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unseres Hauses zurückzuführen ist. Erkennbar unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Käufer „unverzüglich“ d.h. ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.
4. Versand der Ware, Gefahrübergang
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und -mittels vor.Wir liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich im Inland auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns übernommen werden.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug mit der Ausgleichung unserer Rechnungen ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistung, deliktische Ansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Kunden tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch uns widerrufen wird. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 20%, so wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden zurückgezahlt. Im Falle einer Verarbeitung / Umbildung unserer Produkte bleiben wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
6. Preise, Zahlungen und Zahlungsarten
Unsere Preise verstehen sich in Euro. Die zur Zeit gültige gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% wird gesondert ausgewiesen. Sollte sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz ändern, sind wir berechtigt, die Mehrwertsteuer entsprechend der gesetzlichen Vorgabe anzupassen. Für Bestellungen zum Versand berechnen wir eine Versandpauschale zzgl. Nachnahmegebühr. Bei direktem Verkauf in Werl hat die Bezahlung in Bar zu erfolgen.
7. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zur Zeit 24 Monaten. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer ist berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrags zu verlangen, wenn Nachbesserungen mehr als drei mal fehlschlagen. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache. Eine etwaige Wandlung oder Minderung kann daher nur in Ansehung der jeweiligen einzelnen mangelhaften Sache verlangt werden und bezieht sich nicht auf die Gesamtlieferung, somit insbesondere nicht auf mangelfreie Waren / Leistungen. Unsere Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, auf den bei Wandlung gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den ursprünglichen Kaufpreis. Bei einer Wandlung aus anderen Gründen wird der jeweilige aktuelle Verkaufspreis, höchstens jedoch der Verkaufspreis aus der Rechnung zugrunde gelegt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn des Kunden ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben dem Hersteller vorbehalten. Im Rahmen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind folgende Punkte zu beachten: Zur Bearbeitung einer etwaigen Reklamation durch unser Haus sind Lieferschein und Rechnung beizulegen. Die beanstandete Ware ist uns zudem mit einer Fehlerbeschreibung in einer geeigneten Verpackung, möglichst der Originalverpackung zur Verfügung zu stellen. Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Überbeanspruchung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, sind von den vorgenannten Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst. Gleiches gilt für Schäden durch Fremdeingriffe. Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen. Beim Verkauf von gebrauchten Geräten wird, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist, jede Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Werl. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist nach unserer Wahl 59457 Werl oder der Sitz des Käufers.
